Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemein

Der in den Klauseln erwähnte „Verkäufer“ ist die Lecapell GmbH, A-4730 Waizenkirchen

 

2. Angebote

Alle Offerte sind unverbindlich. Erst nach Bestätigung des Verkäufers werden Angebote verbindend.

 

3.Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach dem, am Angebot festgelegten,  Liefermodus. Auch bei Frankolieferungen trägt der Käufer die Gefahr von Beschädigungen der Ware während des Transports. Bei Frankolieferungen unterliegt die Wahl des Transportmittels dem Verkäufer. Der am Angebot vermerkte Liefertermin ist unverbindlich. Dem Käufer steht wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung kein Recht auf Schadenersatz zu.  Der Verkäufer ist berechtigt,  im Falle von außergewöhnlichen Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, ganz oder teilweise aus dem Vertrag zurückzutreten ohne dass hieraus dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz oder ein Anspruch auf Nachlieferung erwächst.  Als außergewöhnliche Umstände können folgende Begebenheiten erachtet werden: Krieg oder Gefahr von Krieg, Import und/oder Exportsperren, behördliche Beschlagnahmungen, Mangel an Arbeitern und Rohmaterial,  Streiks im In- und Ausland, Brand, Seuchen, Verkehrsstörungen, Bürgerunruhen und Katastrophen im weitesten Sinne. Lieferscheine und Rechnungen werden auf Basis der Quadratmeteranzahl des Leders, des Nettogewichts oder der Anzahl der gelieferten Sets an Stanzteilen jeglicher Art erstellt.

 

4. Unkosten

Wenn ein Verkaufspreis Verzollungs-, Transport- und Palettengebühren enthält und zusätzliche nicht vereinbarte Kosten anfallen, die aus einer Erhöhung der Gebühren entstehen, wird dies zur Lasten des Kunden verrechnet.  Weiters übernimmt der Kunde alle Zollgebühren, Steuern, Exportgebühren die zum Zeitpunkt der Geschäftsvereinbarung nicht bekannt waren und daher nicht kalkuliert wurden.

 

5. Mängelrügen

Die Berücksichtigung von Beanstandungen kann nur nach schriftlicher Information innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen. Reklamationen von bereits verarbeiteten Lederteilen können nicht anerkannt werden. Im Falle von Lohnarbeit seitens des Verkäufers bestehen keine Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei chemischen und physikalischen Veränderungen während und nach der Umarbeitung des nicht im Eigentum des Verkäufers befindlichen Leders.

 

6. Zahlungen

Die Zahlungsbedingungen sind dem Angebot zu entnehmen. Falls nicht angeführt, gelten 30 Tage netto als vereinbart. Der Käufer ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten oder Abzüge irgendwelcher Art an den Rechnungen vorzunehmen. Jegliche Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute sind vom Käufer zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Käufers aus dem aktuellen oder vorangehenden Abschlüssen, Pfändung des Käufers, Erhalt einer negativen Auskunft ist der Verkäufer berechtigt,  von allen Vereinbarungen und Verpflichtungen zurückzutreten. Zusätzlich kann eine Abnahme gegen Nachnahme oder Sicherstellung seitens des Verkäufers verlangt werden. In solchem Falle werden alle Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber der Lieferfirma sofort fällig.  Alle juristischen  oder andersartig resultierenden Kosten aus dem Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Kunden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Solange nicht alle Ausstände beglichen sind, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache kein Eigentum daran erwerben. Die Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu,  im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Waren zur Zeit der Verarbeitung. Jeglicher Zugriff dritter Personen auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren oder Forderungen sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Dies schließt einen Ausgleichs- oder Konkursantrag  sowie die Eröffnung eines solchen Verfahrens – gleichgültig ob der Antrag vom Käufer oder einem anderen Gläubiger gestellt wurde – ein. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind seitens des Käufers ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfalle werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer abgetreten.

 

8. Gerichtsstand und Recht

Erfüllungsort ist Waizenkirchen, Gerichtsstand ist Grieskirchen. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

9. Sonderregelungen

Abänderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen von der Geschäftsführung bewilligt werden. Alle anders getätigten Zusagen sind rechtsunwirksam.