Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemein
Der in den Klauseln erwähnte „Käufer“ ist Lecapell System Leder GmbH, A-4730 Waizenkirchen.

2. Bestellungen

Alle Bestellungen und Aufträge, sowie Zusatz- und Folgebestellungen sind nur in schriftlicher Form gültig. Die Auftragsbestätigung hat seitens des Lieferanten binnen 5 Werktagen, sofern nicht andere Bestätigungsfristen am jeweiligen Schriftstück vermerkt, zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Bestätigungsfrist seitens des Lieferanten ist der Käufer berechtigt, den Auftrag zu widerrufen. Der auf der Bestellung bzw. Auftrag vermerkte Liefertermin wird vom Datum der Bestellung an gerechnet.  Erfolgt die Lieferung  bis zum vorgeschriebenen Datum unvollständig oder überhaupt nicht, kann der Käufer die gesetzlichen Rechte ohne Setzung einer Nachfrist geltend machen. Die Gründe für die Lieferverzögerung sowie der neue Liefertermin müssen schriftlich mitgeteilt werden. Wird seitens des Käufers eine Nachfrist gesetzt so kann der Käufer nach ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten und zu Lasten des Verkäufers einen Deckungskauf vornehmen. Falls die Ursache des Lieferverzugshöhere Gewalt ist, kann der Käufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Verkäufer hieraus Ansprüche entstehen lassen kann.

3.Lieferungen
Alle Lieferungen sind entsprechend den  getroffenen Vereinbarungen mit dem Käufer zu versenden.  Die Lieferadresse ist der Bestellung zu entnehmen. Alle Abweichungen gehen zu Lasten des Verkäufers. Die Ware ist in handelsüblicher Form zu verpacken und gegen schädliche Einflüsse zu schützen.  Jede Lieferung wird nur mit ordnungsgemäßem Lieferschein angenommen. Auf dem Lieferschein und der Rechnung sind die Artikelnummern des Käufers für die einzelnen Produkte anzuführen. Nachnahmesendungen werden nur auf ausdrückliche Vereinbarung angenommen.

4. Zahlungen

Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsprüfung, entsprechend den vereinbarten Zahlungsmodalitäten.  Die Zahlungsadresse ist der Bestellung zu entnehmen. Falls nicht anders vereinbart gelten 30 Tage -3% Skonto oder 60 Tage netto. Falls nicht nur Forderungen sondern auch Verbindlichkeiten bestehen, erklärt sich der Verkäufer mit einer Kompensation einverstanden. Die vereinbarten Preise und Zahlungsmodalitäten wurden auf Basis einwandfreier und vollständiger Ware bzw. Leistung des Verkäufers getroffen. Falls die Ware bzw. Leistung den Vereinbarungen nicht entspricht, behält sich der Käufer bis zur Behebung durch den Verkäufer vor, die Bezahlung zurück zu halten.

5. Gesetzeskonformität

Die gelieferte Ware bzw. Dienstleistung muss allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Verkäufer verpflichtet sich, bei unrechtmäßig getätigten Lieferungen diesbezügliche Ansprüche Dritter auf seine Kosten abzuwehren, dem Käufer alle dadurch entstanden Kosten zu ersetzten und ihn diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

6. Mängelrügen

Der Verkäufer garantiert, dass das bestellte Produkt bzw. Dienstleistung  fehlerfrei ist, und nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zur Zeit des Inverkehrbringens keinerlei Fehler erkannt werden konnten. Sollten dem Verkäufer nachträglich Umstände bekannt werden, die einen Fehler begründen könnten, so verpflichtet er sich, dem Käufer dies unverzüglich mitzuteilen und sämtliche Kosten für eine Rückholung und/oder Behebung zu übernehmen. Falls nicht anders vereinbart, endet für Mängel in der Lieferung, die Gewährleistungsfrist des  Verkäufers 2 Jahre nach Erhalt der Ware. Als Mängel wird auch das Fehlen zugesicherter oder üblicherweise vorhandene Eigenschaften gewertet.  Der Käufer erhebt beim Verkäufer eine schriftliche Mängelanzeige. Falls der Verkäufer innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist die festgestellten Mängel nicht behebt oder Ersatz zur Verfügung stellt, ist der Käufer berechtigt, Deckungskäufe zu tätigen bzw. Dritte damit zu beauftragen, die Mängel auf Kosten des Verkäufers zu beheben.  Im Falle einer Rückholung ist der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich des dem Käufer entgangenem Gewinns sowie aller verursachten Kosten auch bei den Kunden des Käufers verpflichtet. Es findet ausnahmslos österreichisches Recht Anwendung. Einschränkungen jeglicher Art, der für den Verkäufer aus dem Produkthaftungsgesetz oder allenfalls zur Anwendung kommenden ausländischen Produkthaftungsregelungen resultierenden Verpflichtungen, sowie andere Einschränkungen jeglicher Art, werden nicht anerkannt.

7. Informationsweitergabe

Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die ihm durch die Kooperation mit dem Käufer bekannt sind, geheim zu halten. Alle zur Verfügung gestellten Gegenstände wie z.B.: Stanzeisen, Normen, etc. dürfen nicht an Dritte überlassen werden und müssen jederzeit dem Käufer zugänglich gemacht werden. Vervielfältigungen jeglicher Art sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Käufers zulässig. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung steht dem Käufer zu alle zur Verfügung gestellten Gegenstände und deren Vervielfältigungen  einzuziehen – alle übermittelten Informationen sind weiterhin vom Lieferanten und dessen Sublieferanten geheim zu halten.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Waizenkirchen, Gerichtsstand ist Grieskirchen.

9. Sonderregelungen

Sofern nichts anders vereinbart oder in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Abänderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen  Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen von der Geschäftsführung bewilligt werden. Der Supplier Code of Conduct ist von unseren Rohstofflieferanten einzuhalten. Alle anders getätigten Zusagen sind rechtsunwirksam.